Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Schuldenkrise
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Euro-Stabilisierung
Bellevue gibt grünes Licht für Finanzmarkt-Stabilisierung (Foto: Steuermann/pixelio.de)
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm unterzeichnet. Deutschland übernimmt damit Bürgschaften von maximal 148 Milliarden Euro, sollte nach Griechenland einem weiteren Euro-Land die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt umfasst der Rettungsschirm für die gemeinsame Währung 750 Milliarden Euro.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Das Rettungspaket sei unvereinbar mit den europarechtlichen Regeln zur Sicherung der Währungsstabilität. Gauweiler hatte als einer von wenigen Unionsabgeordneten im Bundestag gegen den Rettungsschirm gestimmt.
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