Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Konjunkturprogramme: Der Regentanz

Die Bedeutung der Konjunkturpolitik liegt nicht in ihren wirtschaftlichen Effekten, sondern in ihren Auswirkungen für die politische Psychologie. Im Grund geht es um den Eindruck für die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Konjunkturprogramme und nicht um ihre späteren Wirkungen. Nach der Verabschiedung werden die Konjunkturprogramme ohnehin schnell vergessen. Was im Gedächtnis der Öffentlichkeit bleibt, ist der Eindruck von politischer Aktivität und „entschlossenem Handeln“, wenn es der Regierung gelingt, sich entsprechend zu präsentieren. Politiker stellen sich im Falle ökonomischer Krisen die Aufgabe, Stärke und Vertrauen auszustrahlen, auch dann, wenn ihre praktischen Einflussmöglichkeiten auf den Verlauf der Krise gering sind: zum Artikel

