Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Länder winken Konjunkturpaket durch
Gebäude des Bundesrates
Die Länder haben dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte bereits vor der entscheidenden Sitzung angekündigt, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss doch nicht anrufen werde. Wie die Zeitschrift "Focus" berichtet, hatten die Landesregierungen ursprünglich vor allem die Aufteilung des Paketes zwischen Bund und Ländern kritisiert.
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Blockade gegen Konjunkturpaket bröckelt
Bundesrat stimmt Konjunkturpaket der großen Koalition zu