Leyen legt Hartz-Reform vor - Widerstand bei der CSU | Zivile Koalition e.V.

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Wirtschaft

Leyen legt Hartz-Reform vor - Widerstand bei der CSU

(Bild: ger.hardt/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Entwurf für die Reform der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt und an die anderen Ressorts übersandt. Die Ministerin sprach von einer "praxisnahen Ausgestaltung", nannte aber noch keine Zahlen, diese sollen nächste Woche folgen. Unterdessen wächst beim Koalitionspartner CSU der Unmut über die Reformen und die Bereitschaft zum Widerstand.

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Leyen legt Hartz-Reform vor - Widerstand bei der CSU

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20. September 2010 | Druckversion
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