Lissabonvertrag: Begleitgesetze ab heute im Bundestag | Zivile Koalition e.V.

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

EU

Lissabonvertrag: Begleitgesetze ab heute im Bundestag

Wird Deutschlands Souveränität erhalten bleiben? (Foto: geralt/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Berlin, 26. August. Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon werden heute in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Um die Gesetze noch vor der Wahl zu verabschieden und den Vertrag ratifizieren zu können, kommt es daher zu einer Sondersitzung der Parlamentarierer. Die Begleitgesetze sollen am 8. September im Bundestag verabschiedet werden.

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Links zum Artikel:

Lissabonvertrag: Begleitgesetze ab heute im Bundestag

http://www.freiewelt.net/nachricht-1848/csu-und-sp...

26. August 2009 | Druckversion
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