Mehreinnahmen von 62 Mrd. Euro?

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Steuerschätzung

2010 Steuerplus von 16,6 Milliarden Euro (Foto: Oliver Weber/pixelio.de)

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 offenbar mit Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 62 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einer Vorlage für die heute beginnenden Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor.

Demnach wird für das laufende Jahr ein Steuerplus von 16,6 Milliarden für den Gesamtstaat erwartet, im kommenden Jahr von 22,1 Milliarden und 2012 von 23 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung.

Links zum Artikel:

dw-world.de

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_61...

Handelsblatt.com

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/st...

02. November 2010 | Druckversion
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