Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Mehrheit gegen Staatsintervention
Bürger sehen Geld als verbrannt (Foto: Rainer Sturm/pixelio)
Die Mehrzahl der Deutschen ist gegen Staatsinterventionen in Krisen. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für das "Handelsblatt". Demnach sind nur 28 Prozent der Befragten der Meinung, die staatlichen Konjukturprogramme hätten Jobs gerettet. Dagegen glauben 64 Prozent, dass durch die Konjunkturprogramme in erster Linie die Finanzen des Staates in Unordnung gebracht worden sind. 60 Prozent sehen durch die Finanznot der öffentlichen Haushalte nun die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft gefährdet.
Zur Bekämpfung der hohen Staatsverschuldung forderte die Mehrheit, die Staatsausgaben bei allen Leistungen gleichmäßig zu kürzen. Ein einseitiger Fokus auf Kürzungen bei den Sozialleistungen wird abgelehnt. Für Steuersenkungen spricht sich nicht einmal die Mehrzahl der FDP-Anhänger aus.
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