Finanzpolitik

Merkel bezieht Position im Steuerstreit


Kanzlerin schaltet sich nach Wochen ein (Foto: Alexander Hauk/bayernnachrichten.de/pixelio)

Erstmals seit Wochen greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder öffentlich in den Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition ein - und bezieht eine eindeutige Position: an den vereinbarten Steuersenkungen soll festgehalten werden. "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es", bekräftigte Merkel im Interview mit dem "Handelsblatt". Eine konkrete Summe nannte sie aber nicht. Über die Ausgestaltung werde im Lichte der im Mai vorliegenden Steuerschätzung entschieden. Die FDP nimmt die Kanzlerin gegen Angriffe in Schutz.

Es sei "schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben auch wirklich gemacht wird", so Merkel.