Merkel fordert von Energiewirtschaft zusätzlichen Beitrag

Neben der Brennelementesteuer will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Energiewirtschaft weitere Lasten auferlegen, um die Erneuerbaren Energien zu fördern. Man müsse darüber sprechen, "in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuchs des Kernkraftwerks Lingen. Wie eine zusätzliche Förderung des Ökostroms aussehen könnte, ließ Merkel offen. RWE-Chef Großmann betonte, man akzeptiere die Entscheidungsgewalt der Politik, aber "alles muss sich rechnen". Vor allem verlässliche Rahmenbedingungen seien aber für die Konzerne wichtig.

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, rät der Bundesregierung derweil davon ab, zusätzliche Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer und einer möglichen weiteren Energiesteuer in Erneuerbare Energien zu stecken. Diese seien bereits hochgradig subventioniert. Zudem würden die heutigen Kernkraftwerksbetreiber von zusätzlichen Subventionen profitieren, da sie zunehmend selbst in alternative Technologien wie etwa Off-Shore-Windparks investierten, so Haucap. Stattdessen plädierte Haucap dafür, aus einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke resultierende zusätzliche Gewinne der Konzerne mit nur einer einzelnen Steuer möglichst vollständig abzuschöpfen und in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen. Zudem warb der Chef der Monopolkommission für eine Versteigerung der Laufzeiten nach dem Vorbild der UMTS-Linzenzen anstelle der Brennelementesteuer.