Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Merkel und Sarkozy drängen auf Regulierung
In einem gemeinsamen Brief haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy EU-Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, schneller gegen hochspekulative Finanzmarktprodukte vorzugehen. Die Arbeit der Kommission müsse angesichts der aktuellen Entwicklung der Märkte intensiviert und beschleunigt werden. Vor allem drängen die beiden Regierungschefs auf eine stärkere Regulierung von Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und ungedeckten Leerverkäufen.
In ihrer Reaktion auf den Brief zeigte sich die EU-Kommission in ihrer eigenen Position bestätigt. Schuld an der schleppenden Umsetzung der bereits im März geforderten Maßnahmen sei die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten. Dennoch werde man bis zum Sommer konkrete Vorschläge vorlegen.

