Neosozialismus: Gefahr für die Mitte

Lesen Sie das vollständige Interview mit Hans-Olaf Henkel zur Gefahr des Neosozialismus, der Politik der Großen Koalition und den Reformen in Deutschland.

Redaktion: Ihr neues Buch hat den Titel „Kampf um die Mitte“. Worin genau besteht dieser Kampf und inwieweit betrifft er den ganz normalen Bürger?

Henkel: Es geht mir um zwei Entwicklungen: auf der einen Seite den dramatischen Linksruck, der nach der letzten Bundestagswahl die SPD, CDU-CSU und die Grünen erfasst hat und auf der anderen das Zerbröseln der Mitte. Als Segler weiß ich, was es bedeutet, wenn bei Sturm die Ladung verrutscht. Die Mitte hat in einer Gesellschaft die Rolle, Extrempositionen zu verhindern. Inzwischen beginnt die Mitte selbst zu einer Extremposition zu werden.

Redaktion: Sie haben den Begriff Neosozialismus in die Debatte eingebracht. Was genau verstehen Sie darunter?

Henkel: Noch nie war das soziale Netz so dicht geflochten wie heute. Über 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben wir inzwischen für „Soziales“ aus. In kaum einem Land ist der Unterschied zwischen „arm“ und „reich“ so gering wie bei uns. Zu Recht beklagen deutsche Wirtschaftswissenschaftler und ausländische Investoren die unerträglichen Überregulierungen des Arbeitsmarktes.

Überregulierter Arbeitsmarkt schadet Investitionen

Die große Koalition hat besonders große Spendierhosen an. Kurt Beck propagierte wieder den „demokratischen Sozialismus“ Inzwischen überholen Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer selbst die SPD mit ihren linkspopulistischen Vorschlägen. Trotzdem meinen wir, daß bei uns der Raubtierkapitalismus ausgebrochen sei. Mit anderen Worten, laut jammert die Politik über den Neokapitalismus, leise führt sie derweil den Neosozialismus ein. Um das ins Bewußtsein zu bringen, habe ich den Begriff des „Neosozialismus“ ins Gespräch gebracht.

Redaktion: Welche negativen Auswirkungen müssen die Bürger erwarten, wenn sich der Neosozialismus in den nächsten Jahren durchsetzt?

Henkel: Je weniger marktwirtschaftlich eine Gesellschaft organisiert ist, je mehr sie sich für die Rückkehr zu sozialistischen Rezepten entscheidet, also in Richtung Neosozialismus marschiert, desto höher sin Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben.

Redaktion: Was wird für die Bürger konkret verbessern, wenn die Reformpolitik erfolgreich ist?

Henkel: Klar ist, daß wir das Gerede über Reformen mit Reformen selbst verwechseln. Weder werden unsere Sozialversicherungssysteme reformiert, noch der Arbeitsmarkt, vom extrem kontraprodutiven Steuerrecht mal ganz zu schweigen. Wir müssen deshalb bei den Ursachen unserer Reformschwäche ansetzen. Nur wenn wir erst mal unsere Reformfähigkeit an sich wiederherstellen, können wir mit Herausforderung der Globalisierung, der technologischen Entwicklung und der demographischen Entwicklung fertig werden.

Mehr Bürgerrechte - weniger Macht für Parteien

Dazu gehört in erster Linie unser politisches Entscheidungssystem. Wir brauchen mehr Bürgerrechte, weniger Macht für Parteien, mehr Föderalismus und Vielfalt, weniger Zentralismus und Gleichmacherei. Wenn wir unsere Bewegungs- und Reaktionsfreiheit wieder gewinnen, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sichern.