Ökonomen kritisieren Transfermechanismus

Mehrere führende Ökonomen haben angesichts der Irland-Rettung vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Probleme der Wettbewerbsfähigkeit werden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich werden aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Zugleich fürchtet Hüther den Verlust der Legitimation der gemeinsamen Währung Euro. Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, erklärte die Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft für nicht vereinbar. Carstensen forderte neue EU-Regeln, die einen Krisenmechanismus zulasten der Gläubiger, und nicht zuerst der Steuerzahler schaffen. Das bisherige Verbot eines finanziellen Beistands (No Bail-Out) habe sich als unglaubwürdig und nicht durchsetzbar erwiesen.

Der Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht in der Einrichtung des Euro-Rettungsschirms einen klaren Verstoß gegen das EU-Vertragswerk von Maastricht. Dem "Handelsblatt" sagte Otte, die zeitliche Befristung der Bürgschaften der EU-Staaten untereinander werde bald als durchschaubare Taktik entlarvt werden, "wenn weitere Probleme auftreten". Gleichwohl habe er "wenig Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Transferunion stoppen wird".