Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Ökosteuer: Industrie wird doch etwas geschont, im Gegenzug steigt die Tabaksteuer
Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer sollen durch höhere Tabaksteuer ausgeglichen werden(Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich darauf geeinigt, die Industrie bei der Reform der Ökosteuer weniger stark zu belasten als zunächst geplant. Das teilten Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) mit. So sollen Vergünstigungen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zum Teil bestehen bleiben. Die Wirtschaft hatte vor drastischen Jobverlusten bei einer zu starken Erhöhung der Ökosteuer gewarnt.Um die Vergünstigungen gegenzufinanzieren, soll nun die Tabaksteuer angehoben werden.
Sie soll nach Plänen des Finanzministeriums bis 2015 um bis zu 40 Cent pro Packung steigen. In fünf Schritten werden pro Jahr vier bis acht Cent zusätzlich fällig. Bei Feinschnitt soll die Steuer noch schneller steigen. Am Sonntag hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer weniger stark zu belasten als zunächst geplant. Die drohende Lücke im Budget sollen die Raucher ausgleichen. Die Grünen warfen der Regierung eine Politik nach dem Motto "Rauchen für die Konzerne" vor.
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