Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Politik
Oettinger nennt Steuersenkungen unseriös
Günther Oettinger (CDU) will keine Steuersenkungen
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat Forderungen nach Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen im Interview mit der "FAZ" als unserös bezeichnet. Gleichzeitig warnte er davor, die Grundsätze einer soliden Haushaltspoltik aufzugeben und riet stattdessen dazu, eine Gratwanderung zwischen Haushaltskonsolidierung und zielgenauen Konjunkturhilfen zu versuchen.
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Oettinger: Steuersenkungen sind unseriös