Quo vadis Union in puncto Subventionsabbau?

Bild: Anja Semling/pixelio.de)

Die Initiative "Subventionsabbau jetzt!" ist erfolgreich angelaufen. Erfreulich viele Abgeordnete haben bereits auf die Frage nach dem Ende der staatlichen Finanzspritzen geantwortet. Jedoch scheinen sich noch etliche Bundestagsabgeordnete aus dem Unions-Lager bislang zurückzuhalten oder nicht klar festlegen zu wollen. So ergibt sich eine erste Tendenz, dass sich einige Unions-Abgeordnete nicht festlegen möchten und dies meist mit der Komplexität des Sachverhalts begründen. Mit diesem Argument lässt sich indes jedes Thema aufschieben.

Wir erwarten klare Antworten, die zumindest von seiten vieler Liberaler mit einer deutlichen Pro-Linie gegeben werden. So verweist Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion auf den jahrelangen Kampf seiner Partei gegen die Steinkohlesubventionen.

Der Hinweis auf die vom früheren SPD-Finanzminister Hans Eichel vorgeschlagene Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Schnittblumen auf den regulären Tarif, habe fast einen Volksaufstand ausgelöst, wirft ein interessantes Schlaglicht auf die psychologische Seite des Themas Subventionsabbau.

Es ist klar, dass alle Bürger, Wirtschaft und Institutionen hier einen Beitrag zur Reduzierung der staatlichen Finanzspritzen leisten müssen. So betont auch Hubertus Pellengahr von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dass alle Begünstigten gleichmäßig und sukzessive in den Subventionsabbau eingebunden werden müssten. Aus den Reihen der Grünen spricht sich bisher eine Mehrheit der Antwortenden pro Verringerung der staatlichen Alimentierungen aus. Grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn verweisen dabei auf den Subventionsabbau auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite sowie auf umweltschädliche Subventionen, z.B. auf Agrardiesel oder Kerosin. Es bleibt spannend, in welche Richtung sich die Antworten der Abgeordneten entwickeln. Beteiligen Sie sich bitte an der Kampagne und schreiben Sie Ihrem Abgeordneten.