Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzen
Rekordniveau bei Subventionen
Staat schüttet mehr Geld aus (Foto: Margot Kessler/pixelio.de)
Der Staat hat im vergangenen Jahr Wirtschaft und Banken mit mehr Geld unterstützt als jemals zuvor. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) errechnet hat, hat der Staat 164,7 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet. Dabei sind in diese Rekordsumme noch nicht einmal die Hilfen des Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds SoFFin eingerechnet. Zwar erwartet das IfW, dass die Subventionen wie in den Jahren vor der Finanzkrise wieder leicht abschmelzen werden, doch sieht das Institut im Hinblick auf die Spardiskussion bereits jetzt erhebliches Kürzungspotential. "Fast 90 Prozent der Subventionen können ohne Weiteres als kürzbar eingestuft werden", sagte IfW-Experte Alfred Boss.
Von den 164,7 Milliarden Euro gewährten EU, Bund, Länder, Gemeinden, die Bundesagentur für Arbeit und die Sondervermögen des Bundes rund 112,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen. Auf 52,3 Milliarden Euro summierten sich die Steuervergünstigungen.
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