Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Risiken für Wachstum trotz Konjunkturschub
In ihrem Herbstgutachten warnen die deutschen Wirtschaftsinstitute vor den Risiken für weiteres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Die Bundesregierung muß nach ihrer Ansicht weiter sparen und beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt zu konsolidieren. So liege die deutsche Schuldenquote bei jetzt 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zudem klaffe weiter eine Haushaltslücke von acht Milliarden Euro. Die Institute prognostizieren zwar für 2010 ein erfreuliches Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, mahnen aber eindringlich die Gefahrenfür die Konjunktur an.
So sei zu befürchten, dass die USA erneut in eine Rezession geraten und die überbewerteten Immobilienmärkte in China einrechen könnten. In der Eurozone sei zudem die Schulden- und Vertrauenskrise keineswegs vorbei. Dennoch wird auch für 2011 ein deutsches Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent erwartet. Außerdem soll die Arbeitslosigkeit im nächsten jahr auf den niedrigsten Stand seit 1992 und damit unter die 3-Millionen-Marke fallen. Doch ohne das Staatsdefizit anzugehen könnten sich diese Aussichten mittelfristig wieder deutlich eintrüben.

