Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gesundheitspolitik
Rösler will bei Arzneien zwei Milliarden sparen
Immer höhere Ausgaben für Medikamente (Foto: Andreas Morlok/pixelio)
Auf einen gemeinsamen Reformansatz zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung konnten sich die schwarz-gelben Koalitionäre bislang nicht einigen. Umso dringender muss gespart werden, denn allein im kommenden Jahr fehlen rund 11 Milliarden Euro im System. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legte nun nach Informationen der FAZ einen Gesetzentwurf vor, der die Arzneimittelkosten begrenzen soll. Der wichtigste Punkt darin: ein geändertes Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel. Werden alle Punkte des Gesetzentwurfs umgesetzt, soll das Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die Kassen bringen.
Denn künftig dürften Hersteller neuer Präparate den Preis nur noch für ein Jahr selbst festlegen, sofern überhaupt ein Zusatznutzen des neuen Medikaments gegenüber eingeführten Präparaten belegt werden kann.
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