Schäuble: Sanierung der Finanzen ohne Steuererhöhung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Dienstagabend in der ARD, Steuererhöhungen entsprächen nicht den Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich ebenfalls strikt gegen Steuererhöhungen aus. Man habe sich mit der Schuldenbremse zu einem Sparkurs verpflichtet: "Wir sollten uns diese Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob Einnahmeverbesserungen egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm!"

Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, das Etatdefizit bis zum Jahre 2016 um 60 Milliarden Euro zu senken.