Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Schwarzbuch öffentliche Verschwendung vorgestellt
Steuerzahlerbund kritisiert Umgang mit Geld der Bürger (Foto: Rebel/pixelio.de)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute in Berlin sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2010" vorgestellt. Anhand von über 100 Beispielfällen deckt der Verband verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den Kapiteln des Schwarzbuchs geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen oder Reisen auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger. "Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der BdSt monierte, dass es trotz dernachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs nicht ausreich, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. "Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“,so Däke weiter.
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Steuerzahler.de

