Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt und ab 1995 verstetigt. Das Gericht sieht den Soli nur für die Deckung vorrübergehender Bedarfsspitzen als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Finanzierung der deutschen Einheit sei jedoch eine langfristige Aufgabe. Das Finanzgericht wünscht nun eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Ob die Karlsruher Richter den Fall jedoch überhaupt annehmen, ist noch unklar.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigte sich im ZDF trotz des Richterspruchs gelassen. Der Solidarpakt stehe bis 2019 nicht zur Disposition.