Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
Sozialhaushalt im Visier
Haushälter sehen bei BA Sparpotential (Foto: Matthias Balzer/pixelio)
Der bislang von Sparvorgaben verschonte Haushalt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät zunehmend ins Visier von Finanzpolitikern der Koalition. Unions-Fraktionsvize Michael Meister forderte in der "Rheinischen Post", alles auf den Prüfstand zu stellen: "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen." Auch Wirtschaftsminister Brüderle drängt auf Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Er sehe Sparmöglichkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Kurzarbeitergeld, sagte er der BZ.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte, die Arbeitsagenturen müssten ohne Zuschüsse auskommen. Zuvor hatte bereits Finanzminister Schäuble (CDU) betont, er sehe im Arbeitsministerium Spielräume zum Sparen.
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