Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Rente
Steinbrück kritisiert Rentengarantie
Rentendebatte neu entfacht(Foto: ddp)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die im Juni vom Bundestag beschlossene Rentengarantie kritisiert. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück in der "Frankfurter Rundschau". Hauptadressat der Kritik ist damit ausgerechnet sein Parteifreund und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.
Steinbrück sagte weiter, er habe angesichts des demographischen Drucks große Zweifel, ob die Rentengarantie das richtige Signal sei. Schließlich gehe es "der jetzigen Rentengeneration so gut, wie niemals einer zuvor." Der Bundestag hatte beschlossen, dass die Renten selbst bei fallenden Löhnen nicht sinken dürfen. Im Hinblick auf den durch die Rezession belasteten Bundeshaushalt wetterte der Finanzminister zudem vor allem gegen die Steuerpläne der FDP.
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Frankfurter Rundschau