Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steinbrück vergleicht Luxemburg und Schweiz mit Burkina Faso

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Länder wie Luxemburg und die Schweiz mit dem afrikanischen Burkina Faso gleich gesetzt und damit erneut für Wirbel gesorgt. Hintergrund ist eine "Graue Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf der die vier europäischen Länder Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz stehen, weil ihnen vorgeworden wird, mit ihrer Steuerpolitik ausländischen Staatsbürgern Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Laut Bericht der "Financial Times Deutschland" hatten die betroffenen Länder sich darüber beschwert, dass die Liste im Rahmen einer Konferenz über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden sei. Peer Steinbrück hatte daraufhin gesagt: "Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachkonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Ouagadougou (Anmerkung der Redaktion: Hauptstadt von Burkina Faso)".

