Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Steuereinnahmen wieder gestiegen
Fiskus nimmt mehr Geld ein (Foto: Thorben Wengert/pixelio.de)
Die Einnahmen des Fiskus sind nach den Rückgängen in den vergangenen 14 Monaten wieder gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) am Mittwoch mitteilte erhöhten sich die Steuereinnahmen im April im Vorjahresvergleich um 4,4%. Die Steuereinnahmen des Bundes seien um 8,5% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dazu hätten jedoch "nicht zuletzt die erheblich geringeren EU-Abführungen" beigetragen, erklärte das BMF.
Deutliche Zuwächse gab es im April bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer. Auch die Umsatzsteuer legte leicht zu. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer entwickelte sich im April besser als in den Vormonaten und lag mit minus 0,8% nur knapp unter dem Vorjahresniveau.
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