Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre
Verhandlungen über Vereinfachung der Steuererklärung (Foto: Uwe Steinbrich/pixelio)
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar noch in diesem Jahr über eine Vereinfachung der Steuererklärung entscheiden. Somit könnten die Steuerzahler wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben, allerdings auch nur alle zwei Jahre eine Erstattung erhalten. Dem "Deutschlandfunk" sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen".
Diese Woche wird es noch Verhandlungen mit den Bundesländern über eine Vereinfachung der Steuererklärung geben. Der Bund hat sich bereits bereit erklärt, erwartete Ausfälle von 500 Millionen Euro allein zu tragen.
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