Union fordert Schuldenbremse für Länder

Der Bund darf sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) neu verschulden. Das fordert die Schuldenbremse im Grundgesetz. Nun wollen die Fraktionchefs von CDU und CSU in den Landesparlamenten, dass eine Regelung wie die Schuldenbremse auch in den jeweiligen Verfassungen der 16 Bundesländer verankert wird. Dafür sprachen sie sich nach einer Sitzung im hessischen Wiesbaden aus. Schleswig-Holstein hat kürzlich bereits von sich aus eine Verankerung der Schuldenbremse in seiner Landesverfassung beschlossen.