Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Union verabschiedet sich von Steuersenkungen
Steuersenkung im Adenauer-Haus nicht mehr auf der Tagesordnung? (siepmannH/pixelio.de)
Die Union hat sich offenbar von allen Steuersenkungen verabschiedet und ignoriert dabei die Pläne des Koalitionspartners FDP. Laut Informationen der "Financial Times Deutschland" wollen CDU/CSU lediglich eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten. Eine Verringerung der Steuerlast stehe aber "auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung". FDP-Finanzexperte Volker Wissing kündigte Widerstand der Liberalen gegen diese Pläne an, die Aufspaltung von Vereinfachung und Entlastung widerspreche der Koalitionsvereinbarung.
Laut den Plänen der CDU, die auch von CSU unterstützt werden, sollen in den kommenden Monaten Reglungen zu Vereinfachung des Steuersystems verabschiedet werden, die dann bereits am 1.1.2011 in kraft treten soll. Wissing stellte hierzu stellvertretend für die FDP klar, dass wenn die Union glaube, "man könnte das System vereinfachen, ohne die Steuerzahler zu entlasten, dann will man in Wahrheit überhaupt keine umfassende Steuerreform."
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