Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Unternehmen wollen Investitionen statt Lohnerhöhung
Nach der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Ende der "Bescheidenheit" und deutlichen Lohnsteigerungen, regt sich Widerspruch in der deutschen Wirtschaft. Gerade jetzt müssten Investitionen nachgeholt werden, für die während der Wirtschaftskrise keine Möglichkeiten gegeben waren, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Man könne "jeden Euro nur einmal ausgeben", daher hätten nun Investitionen "Priorität und nicht höhere Löhne". In der jetzigen guten Konjunkturentwicklung sieht der DIHK-Chef vielmehr eine Chance für die Politik: "Sie muss Rückenwind für Reformen sein. Dazu gehört auch ein schneller Einstieg in eine wirkliche Steuerreform."
Wansleben erklärte, die deutschen Unternehmen seien aufgrund der krise derzeit " finanziell noch ausgeblutet". Wenn nun wieder investiert und auch neu eingestellt werde, sehe er "keine Möglichkeit für deutlich höhere Löhne." Die Bundesregierung habe dagegen jetzt die Chance, ihre Wahlversprechen zu erfüllen: "Es ist richtig, am Kurs der Konsolidierung festzuhalten. Dennoch ist die gute Konjunkturentwicklung auch eine Chance. Sie muss Rückenwind für Reformen sein. Dazu gehört auch ein schneller Einstieg in eine wirkliche Steuerreform. Die schrittweise Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer und eine wirkliche Gemeindefinanzreform - das muss jetzt angepackt werden."

