Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Wirtschaft will Ende des Steuerstreits
Verbände fordern Klarheit bei Steuerpolitik (Foto: derateru/pixelio)
Vertreter führender Wirtschaftsverbände fordern angesichts der labilen konjunkturellen Lage von der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ende des Steuerstreits. Das Geplänkel verunsichere Bürger und Unternehmen, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann gegenüber dem "Handelsblatt". Die Diskussion werde oberflächlich geführt und bringe Deutschland in der Sache nicht weiter. Der Chef des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, verlangt in derselben Zeitung von der Koalition mehr Klarheit in der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft wünsche sich klare Rahmenbedingungen und verlässliche Ansagen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) plädiert im "Handelsblatt" dafür, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturreform bei der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen.
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