Wirtschaftsforscher kritisieren Haushaltspolitik

Deutschlands führende Witschaftsforschungsinstitute kritisieren die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die gesamtstaatliche Defizitquote werde in diesem und im kommenden Jahr deutlich über der in den Euro-Kriterien genannten Marke von drei Prozent liegen. Die Ökonomen fordern einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung, "wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat." Der Staat müsse seine Ausgaben kürzen. Vor allem im Gesundheitswesen und bei den Personalausgaben gebe es noch Spielraum.

Die Wirtschaftsforscher schlagen zudem vor, Steuervergünstigungen zu streichen und ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotels, Kultur und den Nahverkehr abzuschaffen. Mit dem Notfallplan für Griechenland gehen die Forscher hart ins Gericht. Er widerspreche dem Geist des Vertrags von Maastricht. Die EU solle dem IWF das Rettungsprogramm überlassen.