Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftsinstitute: Regierung muss sparen
Ökonomen empfehlen harte Sparpolitik (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio)
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen der neuen Bundesregierung nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme eine harte Sparpolitik und das Einfrieren der staatlichen Ausgaben auf dem jetzigen Niveau. Das geht aus dem Herbstgutachten hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Erst durch einen konsequenten Sanierungskurs ab 2011 seien spätere Steuersenkungen denkbar. Sparmöglichkeiten gebe es etwa durch Subventionsabbau. Dazu solle die Regierung die alte Koch/Steinbrück-Liste umsetzen, was 30 Milliarden Euro bringe.
Auf der Liste stehen zum Beispiel die Entfernungspauschale, der Sparerfreibetrag und die Steinkohleförderung sowie weitere Kürzungen mit der Rasenmähermethode. Großes Sparpotential machen die Wirtschaftsforscher zudem im Gesundheitssystem aus.
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