Wolfgang Schäuble will eine Euro-Fiskalunion

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in "Richtung einer Fiskalunion entwickeln". Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. Der Euro ziele darauf ab, „dass wir in Europa nicht nur die Geldpolitik, sondern irgendwann auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften müssen“. Künftig dürfe die demokratische Legitimation nicht nur von den nationalen Parlamenten kommen. Was er mit einer Fiskalunion genau meint, lässt er im Nebulösen, Details mochte er nicht nennen.

Eine große Bandbreite der Deutbarkeit

Daher ist die Bandbreite der Interpretierbarkeit von Äußerungen wie dieser von Schäuble groß. Sie reicht von einer nur fiskalpolitischen Abstimmung bis hin zu einer Zentralisierung der gesamten Fiskalpolitik und der bisher einzelstaatlichen Einnahmen und Ausgaben, im Extrem also das Abtreten einzelstaatlicher Hoheitsrechte, Steuern zu erheben und über ihre Verwendung zu verfügen, wie es beispielsweise in Deutschland zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt ist und zusätzlich noch mit einem gesetzlich verfügten Finanzausgleich untereinander geschieht.

Vor neuen Regeln für die Euro-Mitgliedstaaten

Auch jetzt beim neuen großen EU-Krisentreffen am 22. und 23. Oktober - erst der Euro-Finanzminister, dann aller EU-Finanzminister, danach des Allgemeinen Rates der Außen- und Europaminister und schließlich der EU-Staats- und Regierungschefs – wird es um neue Regeln gehen, die Schäuble unter dem Begriff Fiskalunion wohl schon subsumiert, vor allem solche für eine bessere Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission. Das wäre ein Eingriff in die Autonomie dieser Staaten und würde verlangen, die einschlägigen Europäischen Verträge abermals zu ändern... weiterlesen auf FreieWelt.net

(Bild: Gerd Altmann/photoshopgraphics.com/pixelio.de)