Zwangsrabatte auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Zwangsdeckelung von Arzneimitteln gebilligt. Das Gesetz, bestehend aus einem Zwangsrabatt für Pharmahersteller und einem Preismoratorium auf dem Niveu von 2009, soll die ausufernden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente eindämmen. Zudem muss die Industrie künftig den Nutzen neuer Arzneien nachweisen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem guten Tag, an dem "das einseitige Preismonopol der Pharmaindustrie" gebrochen worden sei. Zugleich kündigte Rösler an zu prüfen, ob die Regelungen auch auf die privaten Krankenkassen ausgeweitet werden können.

Die pharmazeutische Industrie kritisierte den Kabinettsbeschluss. Neben der möglichen Ausweitung der Zwangsrabatte sorgte der Minister noch mit einem weiteren Vorschlag für Aufsehen. In einem Interview mit der WAZ sagte Rösler, frei werdende Arztpraxen in Ballungsräumen sollten nicht wieder besetzt werden.Während es auf dem Land an Medizinern fehle, gebe es in vielen Stäften eine Überversorgung. Der Ätzteverband Hartmannbund bezeichnete den Vorschlag als "Quasi-Enteignung der niedergelassenen Ärzte".