Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Edmund Stoiber kämpft in Brüssel für den Bürokratieabbau

Während Beckstein und Huber verzweifelt im bayerischen Wahlkampf um die bislang immer sichere absolute Mehrheit kämpfen, hat sich Edmund Stoiber die Herkulesaufgabe gestellt in Brüssel mit Paragraphen, Subventionen und Vorschriften aufzuräumen. Stoiber hat zum Beispiel vor drei Monaten vorgeschlagen, Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern von der Verpflichtung zu befreien, eine EU-Handelsbilanz zu erstellen. Kostenersparnis: 5,7 Milliarden Euro. In Brüssel stößt diese harte Linie allerdings auf wenig Gegenliebe.

