EU will Anti-Diskriminierungsvorschriften auf alle Lebensbereiche ausdehnen

Das EU-Parlament will die Antidiskriminierungsvorschriften auf alle Lebensbereiche ausweiten

Der Sozialausschuss des EU-Parlamentes in Brüssel hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, die EU-weiten Vorschriften gegen angebliche Ungleichbehandlung auf alle Lebensbereiche auszudehnen. Dieser Vorschlag könnte unter Anderem das deutsche Erbrecht aushebeln - denn die Rechte eines Erblassers selbst darüber zu entscheiden, wem er etwas hinterlässt, würden massiv eingeschränkt.

Mehr Bürokratie

Bislang gilt der Diskriminierungsschutz innerhalb der EU nur für Arbeitsverhältnisse. Auch in diesem Bereich verursacht er höhere Kosten durch zusätzliche Bürokratie und führt letzten Endes zu weniger Arbeitsplätzen und mehr Diskriminierung. Denn Arbeitgeber sind gezwungen, ihre Mehrkosten an anderer Stelle wieder einzusparen. Zudem wird es für sie zu einem unkalkulierbaren Risiko, Bewerber mit anerkannten "Diskriminierungsmerkmalen" einzustellen oder auch nur zu einem Gespräch einzuladen. Immer schwebt die Gefahr einer unter Umständen ruinösen Schadensersatzklage wie ein Damoklesschwert über ihnen.

Höhere Kosten für Alle

Die Ausweitung der Vorschriften auf alle Lebensbereiche würde, wie die "Baltische Rundschau" unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin "FOCUS" berichtet, neben einer Aushebelung des Erbrechtes auch eine deutliche Verteuerung von Versicherungspolicen zur Folge haben. Chronische Erkrankungen dürften nicht mehr in der Prämie berücksichtigt werden, stattdessen würden die Preise für alle Versicherten steigen. Das Gesamtausmaß an zusätzlicher Bürokratie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen - ob sich der Vorschlag sich aber noch auf ein "für die Wirtschaft erträgliches Mindestmaß" eindampfen lässt, wie der CDU-Rechtsexperte Klaus-Heiner Lehne hofft, bleibt abzuwarten.