Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gesundheitsfonds: Das Experiment startet jetzt

Die heftigen Debatten um den Gesundheitsfonds, das größte Projekt der Merkel-Regierung, sind schon fast wieder vergessen. Selten wurde ein Gesetz von allen Experten so einstimmig abgelehnt. Jetzt beginnt die Umsetzung dieser einschneidenden politischen Beschlüsse. Die FAZ schreibt: "Auf dem Spiel steht zum Wahljahr 2009 auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung." Der Fonds soll 160 Milliarden Euro umfassen. In der nächste Woche soll eine Expertenrunde den neuen einheitlichen Beitragssatz festlegen, der ab Januar 2009 gilt. Sicher ist schon jetzt: Der neue Beitragssatz wird höher liegen als bis her.

