Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gesundheitssystem
Schmidt will Fusion von Ortskrankenkassen
Ulla Schmidt
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert den Zusammenschluss der Allgemeinen Ortskranken zu einer Bundes-AOK. Die Politikerin geht davon aus, dass sich so die regionale Risikoverteilung verbessern und die Verwaltungskosten reduzieren ließen.
Laut Bericht der Zeitung "Die Zeit" sagte Schmidt außerdem, es gebe für die Kassen nach der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes zum Jahreswechsel keinen Anlass, Zusatzbeiträge zu erheben.
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Schmidt ruft Ortskrankenkassen zur Fusion auf