Staatliche KfW verschleudert 300 Millionen Euro

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Bankenkrise

Staatliche KfW verschleudert 300 Millionen Euro

Von Christoph Kramer

Kurz bevor Lehman Brothers Pleite ging überwies die KfW noch einmal 300 Millionen Euro, die wahrscheinlich für immer verschwunden sind. Dieses unglaubliche Verschleudern von Geldern, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muß, rechtfertigt die KfW als "technische Panne".

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FreieWelt.net

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Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als „entscheidende Irrtümer“ In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von „JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich [mehr]
Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld
Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld [mehr]
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