Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Subventionen, Bürokratie, Staatsfinanzen
Subventionen schwächen unser Land - Vier Gründe gegen die Ausweitung der Staatshilfen in der Rezession
Die Bundesregierung verhandelt mit Opel über eine Staatsbürgschaft. Es wird befürchtet, daß am Ende der deutsche Steuerzahler für den US-Mutterkonzern General Motors aufkommen muß. Außerdem wird so ein Präzedenzfall geschaffen. Andere Autobauer könnten ebenfalls die Hand beim Steuerzahler aufhalten.
Dies ist eine gefährliche Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Subventionen stärken auf mittlere und lange Sicht nicht den Standort Deutschland, sondern werden ihn schwächen. Vor allem vier wichtige Argumente sprechen gegen weitere Staatshilfen.
Einmal eingeführte Subventionen werden selten wieder abgeschafft
Subventionen, wenn Sie einmal eingeführt sind, wird man nicht wieder los. Dies sind dauerhafte Belastungen für die Steuerzahler. Im Jahr 1957 geriet die deutsche Steinkohle in die Krise. Damals entschied die Bundesregierung sich gegen den Widerstand von Ludwig Erhard für Subventionen. In 50 Jahren ist es nicht möglich gewesen sich von der Subventionierung dieser nicht mehr lebensfähigen Industrie zu verabschieden.
Subventionen gehen auf Kosten der Produktiven
Subventionen werden nicht nach wirtschaftlicher Effizienz, sondern nach politischer Opportunität vergeben. Subventionen werden durch Steuern finanziert. Einem Teil der Volkswirtschaft werden Mittel entzogen und in einen anderen Teil gelenkt. Dies führt dazu, daß in der Regel Branchen und Firmen mit hohem Wachstumspotential Ressourcen entzogen werden und in Branchen und Firmen mit geringerem Wachstumspotential zugeführt werden.
In der Summe kosten Subventionen Arbeitsplätze
Mit den finanziellen Mitteln für die Steinkohle, die seit damals gezahlt wurden, hätte die Volkswirtschaft bis heute eine Vielzahl der Arbeitsplätze schaffen können, die durch die Subventionen erhalten wurden. Langfristig gehen die Arbeitsplätze, die subventioniert werden oft dennoch verloren. Ein prominentes Beispiel dafür war der Baukonzern Philipp Holzmann, dem der damaligen Bundeskanzler Schröder die „Rettung“ versprach und schließlich dennoch pleite ging.
Subventionen belasten die Steuerzahler und treiben die Schuldenlast
Das Subventionsvolumen beträgt nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) fast 150 Milliarden Euro pro Jahr. Wofür genau, wieviel Geld ausgegeben wird und mit welchem Nutzen weiß niemand so genau. Diese enorme Summe geht der Volkswirtschaft verloren: Sie fehlt den Bürgern als Kaufkraft und den Unternehmen, die effizient sind und deshalb nicht auf Subventionen angewiesen, für ihre Investitionen.
Statt in der Rezession die Subventionen weiter zu erhöhen, sollte der Staat in großem Maßstab Subventionen abbauen und das Geld als Steuersenkung an die Bürger und Unternehmen zurückgeben. Daß würde unserem Land den Schub geben, der nötig ist, um einen neuen Aufschwung zu erreichen.
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Beitrag in DER SPIEGEL
Subventionen schwächen unser Land
Die große Koalition scheint in eine Regelungseuphorie geraten zu sein. Genau so wie die Subventionen in der Regel nicht zurückgeführt werden, so sind die Politiker
geneigt mit Zähnen und Klauen die enorm hohen Steuereinnahmen in die Umverteilungsmaschine zu speisen. Steuererleichterung für alle bringt unmittelbar Geld in die Taschen der Steuerzahler, und bringt Konsum.
Freiherr von Stein konnte auf dem tanzenden Wiener Kongreß seine weitsichtige Politik, begründet auf der Sorge für die Menschen nicht umsetzen. Wir können engsichtige Menschen aber abwählen.
Artikel: "Subventionen schwächen unser Land"
In einigen der neuerlichen Fälle in denen Industrieunternehmen die Hand aushalten, liegt ein Verdacht nahe: sie versuchen vielleicht auf den bereits fahrenden Karren zu springen auf den die Kredithäuser und Immobilienmakler springen dürfen und teilweise schon gesprungen sind. Die Lage läßt die Vermutung zu, diese Industrieunternehmen hätten zum Teil erbärmlich gewirtschaftet und wollen jetzt einen Versuch anstellen, unbemerkt, unauffällig unter die Arme gegriffen zu werden. Vielleicht haben auch sie unsinnige, unstabile und somit gefährliche Investitionen getätigt. Eine Geldanlage die sich die Autohersteller - insbesondere in Deutschland - aber nicht vorgenommen haben, ist die Entwicklung und den Bau von spritsparenden und damit umweltfreundlicheren Fahrzeugen. Dies ist der Flugzeugbauindustrie gelungen, obwohl auch dort noch viel mehr Fortschritt erzielt werden muß. Hätten sich die Kfz-Konstrukteure mit einem solchen Vorhaben bereits vor längerer Zeit befasst, hätten wir jetzt von billigeren, sauberen Autos und die Automobilbranche von satten Absatzzahlen profitieren können. Aber - wie die (echten) Bayern
sagen - "Konnst nix mochen, ge'".
Grüße und toi, toi, toi.
Horatio Nelson bei der bayerischen Gebirgsmarine