Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Verbraucherschützer: Änderung im Datenschutzgesetz übereilt
Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Wirtschaftsverbänden nützt die Novelle des Datenschutzgesetzes weder Verbrauchern noch der Wirtschaft, sondern schafft lediglich mehr Bürokratie. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass Vebraucher auf jedem Online-Formular anklicken müssen, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. In der aktuellen Fassung des Gesetzes darf die Einwilligung jedoch auch in die AGBs eingebunden werden, wenn sie optisch herausgehoben ist.
Ohne Einwilligung in die AGBs kommt jedoch kein Vertrag zu Stande, weshalb das Gesetz aus Verbraucherschützersicht nichts bringt. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, wird außerdem von Wirtschaftsverbänden vor allem kritisiert, dass das Gesetz die Neugewinnung von Kunden erschwert.

