Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft im Würgegriff der Bürokratie
Aufgrund der großen bürokratischen Hürden kommen viele Kommunen kaum an das Geld aus dem Konjunkturpaket II und können es daher auch nicht an die Wirtschaft weiterleiten. In Sachsen-Anhalt beklagte beispielsweise der Geschäftsführer des Gemeindebundes, Bernd Kregel, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", dass allein der Leitfaden des Landes für die Antragstellung 217 Seiten umfasse, bereits zum sechsten Mal geändert worden und von teilweise abenteuerlichen Bedingungen geprägt sei.
Unter anderem müssten die Bürgermeister den Nachweis erbringen, dass ihr Antrag mit dem Grundgesetz im Einklang stünde.

