Die Hintergründe zur geplanten EU-Transferunion

Ein Faß ohne Boden: Die Gefahren für Deutschland und seine Bürger durch die EU-Transferunion. Wolfgang Schäuble hat es kürzlich in einer Sitzung des Deutschen Bundestages auf den Punkt gebracht: „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst.“ Es ist jedoch noch sehr viel ernster als der Finanzminister den Bürgern glauben machen will. Die Zahlungen an Athen drohen zu einem Dauer-Abonnement für den Pleite-Staat zu mutieren. Klamme Länder wie Portugal oder Irland sehen sich ebenfalls langfristig unter dem Schutz des Europäischen Rettungsschirms (EFSF). Jener erfährt indes eine dramatische Verwandlung, quasi durch die Hintertür, vorbei an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ab 2013 folgt auf den Rettungsschirm der sogenannte Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und verändert die institutionelle Qualität des Euroraums einschneidend: Sie wird eine Transferunion auf der Basis einer Haftungsgemeinschaft, ein Länderfinanzausgleich europaweit.

Damit beschließt die politische Klasse ein institutionelles Arrangement für Europa, das sie selbst in der Zeitspanne vom Maastricht-Vertrag 1992 bis noch vor einer Woche als völlig ausgeschlossen tabuisiert hat. Der ESM ist ein Desaster für die zukünftige Funktionsfähigkeit der Währungsunion, weil er als Transferunion fundamental wichtige Anreize für Nehmer- und Geberländer zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik ins Gegenteil verkehrt und damit die bisher schon – vielfältig aufgezeigten – mißglückten Konstruktionselemente der Europäischen Währungsunion um weitere anreizineffiziente Umdrehungen verschlechtert.

Was bedeutet das langfristig?

Die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder wie Deutschland kommen für die wirtschaftlich schwächeren auf. Dann hat niemand mehr eine Motivation seinen Haushalt zu sanieren und die Schraube dreht sich immer weiter. Außerdem verbieten die europäischen Verträge die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Staats. Und: es entfällt jede demokratische Kontrolle. Die deutschen Bürger können die Regierungen in Griechenland oder Irland nicht abwählen, sollen aber für deren Versagen bezahlen. Und hier liegt dann die nächste Falle: da es natürlich ganz und gar ungerecht ist, daß die einen zahlen müssen, ohne mitzuregieren, wird über diesen „Mitregierungsanspruch“ der Geberländer der vermutlich von allen europäischen Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnte Super-Staat eingeführt, Schritt für Schritt. Die Mitsprache erfolgt natürlich über EU-Zentralkomitees in Brüssel.

Das Budgetrecht des Bundestages wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung dabei derart dreist übergehen, daß man sprachlos wird. Kein Wunder, daß das Ansehen der Regierung Merkel weiter fällt. Doch es regt sich in den Reihen von Union und FDP Widerstand. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die langsam erkennen, in welchen Abgrund uns die Regierung führt. Die Kanzlermehrheit war in internen Abstimmungen in den Fraktionen bereits gefallen.

Es rumort im innersten der Parteien. Es ist nun an uns, diesem Stimmungsklima massiv Nachdruck zu verleihen, damit die Abgeordneten nicht nur in den internen Fraktionssitzungen, sondern öffentlich und namentlich der Kanzlerin die Stirn bieten und anfangen die Interessen unseres Landes zu vertreten und nicht die der um ihre Anleihen fürchtenden nationalen und internationalen Banken. Der folgenlosen Mißwirtschaft in den Pleite-Staaten der EU und dem Geschäftsmodell der risikolosen Finanzierung dieser Länder muß ein Riegel vorgeschoben werden – es ist Zeit zu handeln!