"JA" oder "NEIN" zum ESM-Vertrag? Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ wird konkreter

Von Zivile Koalition e.V. Die Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ hat in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ integriert. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit findet eine Entmachtung des Deutschen Bundestages statt, die Tür und Tor für den Weg in die EU-Schuldenunion öffnet. Die Bundestagsabgeordneten werden daher in der präzisierten Petition konkret gefragt, ob sie dem sog. „ESM-Vertrag“ zustimmen oder ablehnen werden. Über den sog. „ESM-Vertrag“ wird der Bundestag voraussichtlich im Oktober 2011 entscheiden.