Müntefering: Kein schwarz-gelbes Bündnis ab 2009 | Zivile Koalition e.V.

Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Druckversion | Aktionen: Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! |

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Müntefering: Kein schwarz-gelbes Bündnis ab 2009

Franz Müntefering

Von Fabian Heinzel

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet nicht damit, daß CDU und FDP bei der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl eine gemeinsame Mehrheit erzielen werden. Die Union habe nicht die politische Meinungsführerschaft, betonte Müntefering gegenüber der SPD-Zeitung "vorwärts". Die SPD werde zeigen, daß sie öknomischen Erfolg und soziale Stabilität ermögliche: weiter lesen

Links zum Artikel:

http://www.n-tv.de/Muentefering_will_alles_Kein_Sc...

17. September 2008 | Druckversion

FreieWelt.net

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Der Ifo-Geschäftklimaindex ist im Mai noch schlechter ausgefallen als erwartet. Befragte Unternehmen beurteilen die aktuelle Lage und ihre Geschäftsaussichten deutlich schlechter. Die Griechenland- und die Bankenkrise in Spanien drücken [mehr]
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In der Euro-Krise sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit den Schulterschluss mit der Opposition. Heute soll mit SPD und Grünen im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Haltung zum Fiskalpakt ausgearbeitet werden. [mehr]
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Mit neun Milliarden Euro aus Steuergeldern will die spanische Regierung das Finanzloch des verstaatlichten Finanzinstituts Bankia stopfen. Neue Kapitalanforderungen an die Bank sollen damit erfüllt werden, sagte der spanische [mehr]
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Laut einer Umfrage der "Washington Post" ist US-Präsident Barack Obama nicht mehr weitaus beliebter als sein voraussichtlicher Herausforderer Mitt Romney. Rund 49 Prozent der Befragten würden derzeit für eine [mehr]

Familien-Schutz.de

Württemberger Katholiken: Krippenausbau ist alternativlos
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Neuer Zündstoff in der Betreuungsgelddebatte: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will regelmäßig prüfen lassen, “ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch [mehr]
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Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als „entscheidende Irrtümer“ In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von „JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich [mehr]
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