Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
CSU besteht auf Steuersenkungen
Dr. Peter Ramsauer (CSU) besteht auf Steuerentlastungen
Die CSU will das geplante, zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nur mittragen, wenn die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt. "Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegenüber der Financial Times Deutschland.
Außerdem drohte Ramsauer der Schwesterpartei CDU damit, bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr auf ein gemeinsames Unionswahlprogramm zu verzichten. Ob ein gemeinsames Wahlprogramm möglich sei, müssten die nächsten Monate zeigen.
Links zum Artikel:
CSU droht Merkel mit Veto