Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft
FDP: Steuersenkungen sind das beste Konjunkturprogramm
Otto Fricke (FDP)
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2009 die Ausgaben zu kürzen, um Steuersenkungen finanzieren zu können. Konkret schlug er vor, die Entwicklungshilfe für G20-Staaten zu kürzen. "Indien schickt einen Satelliten zum Mond und wir, die wir kein Geld für Mondmissionen haben, zahlen Indien Entwicklungshilfe. Das ist doch absurd", sagte Fricke laut Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus".
In den anderen Parteien sind die auch von der CSU geforderten Steuersenkungen umstritten. Der Vorsitzende des SPD-internen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, und der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, haben bisher beide dieses Anliegen zurückgewiesen.
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Nein zu Blitz-Senkung der Steuern