Konjunktur befeuert Steuerdebatte

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Steuern

(Bild: rolle/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die verbesserte Konjunkturlage sorgt für eine Wiederkehr der Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Regierung habe die Entlastung der Mittelschicht unverändert fest im Blick. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der Außenminister. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte im "Tagesspiegel" dafür, den Steuerzahlern eine "Konjunkturdividende" zurückzugeben.

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Konjunktur befeuert Steuerdebatte

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16. August 2010 | Druckversion
Aktionen: Steuerreform | Themen: Wirtschaft, Steuern |

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