Merkel gegen Steuerdebatte

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Steuern

(Bild: Hartmut910/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in die eben wieder von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und anderen Koalitionspolitikern angefachte Steuerdebatte eingegriffen. Es sei völlig unbestritten in der Koalition, dass es derzeit keinen Anlass für eine Debatte über Steuersenkungen oder auch über Abstriche an den Bemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte gebe, ließ Merkel über den Regierungssprecher verlauten.

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Merkel gegen Steuerdebatte

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24. Juni 2010 | Druckversion
Aktionen: Steuerreform | Themen: Steuern, Merkel |

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