Merkel gegen Steuersenkungen

Mit Frankreich, Italien und Großbritannien werden gleich drei der größten EU-Länder die Steuern senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Sogar die EU-Kommission ruft zu steuerlichen Anreizen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf.

Die deutsche Bundesregierung sperrt sich jedoch bisher dagegen, den Bürger auf diese Weise zu entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt stattdessen auf ein steuerfinanziertes Konjunkturpaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro, mit dem sie innerhalb der nächsten zwei Jahre Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen will. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther, bezeichnete die Haltung Merkels gegenüber der "Bild-Zeitung" als "riesigen Fehler" und forderte "Die Einkommenssteuer muss jetzt sofort gesenkt werden". Gleichzeitig wird auch aus der FDP der Ruf nach Steuersenkungen immer lauter, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. "Senken Sie jetzt die Steuern, bevor wir noch tiefer in den Mist einsinken", sagte der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle in Richtung der Bundeskanzlerin.